Das leidige Thema Banklizenz für Onlinemarktplätze

Die Essensvermittler pizza.de und lieferheld.de kämpfen mit harten Bandagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Januar 2013 die Bekanntgabe, dass verschiedene Personen aus dem Hause Lieferheld.de einen Strafbefehl zugestellt bekamen. Grund war die unberechtigte Datenübernahme des Wettbewerbers.

Aber auch schon 2011 gipfelte ein Streitpunkt vor Gericht. Pizza.de vertrat die Ansicht, dass Lieferheld.de ein Bezahlsystem anwendet, für das eine Banklizenz der BaFin vorliegen muss. Das LG in Köln folgte im September 20111 der Meinung von Pizza.de und untersagte Lieferheld.de, dass die Kunden die Bestellung auf der Plattform bezahlen und diese dann die Kundengelder unter Einbehalt einer Provison an die entsprechende Lieferdienste auszahlt. Die Gesetze besagen, wer geschäftsmässig Zahlungen abwickelt und dafür bezahlt wird, dass er Geld für Endkunden auf Konten vorhält, muss gemäß § 8 ZAG von der BaFin eine Banklizenz erteilt bekommen.

Viele Geschäftsmodelle im Internet basieren darauf, dass mehrere Marktteilnehmer an einer zentralen Stelle Kunden werben. Um diesen den Einkauf so komfortabel wie möglich zu gestalten, ist es eine bequeme Sache, dass der Kunde seinen Einkauf mit einer einzigen Zahlung abschließt. Das Marketplace-Modell von Amazon ist auch deshalb erfolgreich, weil die Kunden nicht jeden Artikel einzeln bei den verschiedenen Händlern bezahlen müssen. Für Amazon ist es natürlich keine große Aufgabe, sich entweder mit ein paar Millionen eine Banklizenz zu kaufen, oder aber mit der hauseigenen Juristenarmada gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu kämpfen. Für tausende kleine Internetportale sind jedoch die im ersten Schritt notwendigen fünf Millionen Cash niemals aufzubringen. Aber nicht alle Großen der Branche zeigen sich immun gegen das Ansinnen der BaFin. Auch die Pläne von Ebay wurden durchkreuzt. Ursprünglich war für 2012 ein neues Zahlsystem angekündigt, bei dem eBay alle Zahlungen von Kunden einsammelt und diese dann an die Verkäufer weiterleitet. Dirk Weber als Geschäftsführer zeigte sich in einem Interview mit der „Welt“ irritiert: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass für die von uns geplante Zahlungsabwicklung keine Lizenz nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz notwendig ist, akzeptieren jedoch, dass die BaFin eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Mit Kunstgalerie.de schaffen wir derzeit ein Portal, auf dem sich alle Künstler im Netz präsentieren können. Egal ob ambitionierter Hobbymaler oder namhafter Künstler – auf Kunstgalerie.de findet jeder der möchte, ohne pseudoelitäre Auswahlverfahren, seinen Platz. Und da auch Künstler und Portalbetreiber nicht von Luft und Liebe leben, können die dort präsentierten Werke zum Kauf angeboten werden. Unser erster Plan sah vor, dass der Interessent sich sein Bild aussucht, es an uns bezahlt und wir den Künstler abzüglich unserer Provision bezahlen, so bald das Kunstwerk wohlbehalten beim Kunden angekommen ist. Im Grunde ganz simpel und transparent. Aufgeschreckt durch die Streitereien von Lieferheld.de begann ich die Zahlungsproblematik genauer zu recherchieren. Und wie das so ist im Netz, eine Frage, fünf verschiedene Antworten.

Die BaFin hilft.

Auf der Seite der BaFin wurde extra ein Kontaktformular eingerichtet, auf der man sein Geschäftsmodell schildert und dann eine Antwort erhält, ob das angedachte Bezahlmodell eine Banklizenz erforderlich macht. Natürlich nicht rechtsverbindlich, aber in der Tendenz. Selbstverständlich, dass für eine endgültige Entscheidung ein entsprechendes Erlaubnisverfahren notwendig ist. Am 14.10.2012 stellte ich meine Frage. Nach über einem Vierteljahr nun am 24.01.2013 die Antwort. Eventuell wird die Behörde mit Anfragen überhäuft und die überlange Zeit bis zur Beantwortung ist diesem Umstand geschuldet.

Die Abteilung Geldwäscheprävention der BaFin schreibt mir neben der üblichen allgemeinen Paragraphenaufzählung, warum eventuell eine Banklizenz benötigt wird „um die Erlaubnispflicht Ihres Geschäfts gemäß $ 8 Abs. 1 ZAG abschließend beurteilen zu können, wären mir konkrete Angaben zum Ablauf der Verkäufe (…) einzureichen. Insbesondere wären Informationen darüber, wer Partei des Kaufvertrages wird, nötig„.

Ja meine Güte, dies habe ich doch bereits in meiner Anfrage genau geschildert. Wer kauft und bezahlt was von und an wen und von wo nach wo fließt wann das Geld. So sehr kompliziert ist das ja nicht. Für solch eine nichtssagende Antwort habe ich nun also über drei Monate warten müssen? Diese Textbausteine kann man auch innerhalb von ein paar Tagen versenden. Oder man läßt den angeblichen Service gleich auf der Seite weg. Wenn die Anliegen anscheinend sowieso nicht gelesen und konkret beantwortet werden, dann ist das kein Service. Leider.

Um es mit Goethe zu sagen, „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“

Vorsorglich warnt mich die BaFin aber noch, dass die „Erbringung eines Zahlungsdienstes ohne Erlaubnis strafbar ist„. Danke liebe BaFin, das ist mir bekannt. Was denken Sie, warum ich mir die Mühe gemacht habe Ihnen zu schreiben, anstatt einfach loszulegen? Und deshalb lassen wir nun andere Onlineportale die blutigen Nasen bis zur endgültigen Klärung der Problematik abholen. Kundengelder werden wir meiden wie der Teufel das Weihwasser und hoffen darauf, dass sich die Gesetze weiterentwicklen und den neuen Gegebenheiten einer nicht auf Stillstand basierenden Gesellschaft anpassen.

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Über Andreas Frank

Andreas Frank liebt echte Innovatoren und ist genervt von Kopierern, die einem alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Kopfschüttelnd liest er täglich die Meldungen von Startups, die angeblich alles revolutionieren aber dabei nicht in der Lage sind, ihre Idee ganzheitlich zu Ende zu denken. Belustigt ist er, wenn die freie Meinungsäußerung mit bösen eMails und der Androhung von Anwaltsschreiben mit den Füßen getreten wird. Merke: auch in der Zeit von bezahlten Blogeinträgen gibt es noch Denker, die sich ihren kritischen Blick nicht verbieten lassen.

25. Januar 2013 von Andreas Frank
Kategorien: eCommerce | Kommentare deaktiviert für Das leidige Thema Banklizenz für Onlinemarktplätze