Haben Sie schon einen Datenschutzbeauftragten?

Sie sind Inhaber einer Werbeagentur, einer kleinen Schreinerei, betreiben Sie ein gut gehendes Restaurant oder sind Sie Arzt mit eigener Praxis?

Dann sollten Sie in Ihrer Kostenkalkulation schon mal vorsichtshalber den finanziellen Aufwand für einen Datenschutzbeauftragten einplanen.

 

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass zukünftig alle Betriebe ab 250 Mitarbeitern einen eigenen Datenschutzbeauftragten im Hause haben müssen.

Dies geht dem Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht vom Bündnis 90/Die Grünen nicht weit genug. Er fordert, dass die Grenze nicht an der Zahl der Beschäftigten festgelegt wird, sondern nach der Anzahl der im Hause verwalteten Datensätze.

Im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten sagt Albrecht: „Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von mehr als 500 Personen speichert, ist betroffen.“

Ein eigener Datenschutzbeauftragter schon ab 500 Datensätze?

Dies würde bedeuten, dass auch nahezu jeder Kleinbetrieb die Kosten für einen Datenschutzbeauftragten stemmen muss!

Selbst ein Ein-Mann-Unternehmen, ein freiberuflicher Grafiker oder der KFZ-Meister um die Ecke hat doch mehr als 500 Adressen seiner Kunden in der EDV. Und mit den Personalkosten für den Datenschutzbeauftragten ist es nicht getan. Auch zusätzliche bürokratischen Anforderungen müssen erfüllt und bezahlt werden, die Unternehmen müssen die Erfüllung dieser Pflichten schließlich auch dokumentieren.

Dass man mit dem Thema Verbraucherschutz prima Wahlkampf machen kann, das hat sich wohl in der Zwischenzeit in allen Parteien herumgesprochen. Lucia Puttrich von der CDU beglückte uns deshalb erst vor wenigen Tagen mit der grandiosen Idee, dass es zukünftig auch für digitale Güter ein Rückgaberecht geben sollte. Da wollten die Jungs und Mädels vom Bündnis 90/Die Grünen nicht hinten anstehen.

Nur sehe ich in Albrechts Vorschlag keinen Gewinn für den zu schützenden Bürger!

Welchen Vorteil bringt es, wenn der KFZ-Händler um die Ecke seine Adressdatei, mit der er Bestandskunden an den fälligen TÜV-Termin erinnert, zukünftig von einem Datenschutzbeauftragten bewachen läßt? Welch großen Gefahren ist ein Kunde ausgesetzt, wenn ein Verlag die Adressen von Stammkunden in einer Datei erfasst und diese für ein Mailing über Neuerscheinungen benutzt?

Ja, Datenschutz geht tiefer. Aber bitteschön doch nicht bei jedem kleinen Betrieb, wo keinerlei hochsensible Daten verarbeitet werden. Und warum ist es eigentlich noch legal, dass Telefonbücher ohne Angabe der Personalausweisnummer ausgegeben werden?

Edmund Stoiber hat doch diesen Rentnerjob bei der EU. Wollte er sich nicht um den Bürokratieabbau kümmern? Ach ja, man muss erst Bürokratie aufbauen, bevor man sie dann wieder abbauen kann. Ich denke jedoch, es gibt schon genügend potentielle Baustellen, da muss dieser Quatsch mit einem Datenschutzbeauftragten ab 500 Datensätzen nicht weiter verfolgt werden.

Tut mir leid für Sie Herr Jan Philipp Albrecht. Aber ich bin mir sicher, Ihnen als junger und dynamischer Politiker werden noch viele weitere Späße einfallen, wie Sie uns Unternehmer unnötiger Weise das Leben schwer machen können.

 

Wie ist die derzeitige Situation, wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

Aufschluß gibt der §4 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG). Wenn in einem Unternehmen mehr als neun Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, dann muss es einen Datenschutzbeauftragten nachweisen. Bei der Anzahl der Mitarbeiter ist es unerheblich, ob diese in Teil- oder in Vollzeit angestellt sind. Sie können also beispielsweise nicht vier Teilzeitkräfte im Versand auf zwei Vollzeitbeschäftigte herunterrechnen!

In Frage für den Datenschutzbeauftragten kommt ein eigener Mitarbeiter, wenn dieser nicht zur Geschäftsleitung gehört und nicht in leitender Position im Unternehmen beschäftigt ist. Zu beachten gilt, dass ein Datenschutzbeauftragter arbeitsrechtlich eine Sonderstellung genießt und Sie ihn nur unter erschwerten Bedingungen kündigen können.

Sollte die Verschärfung im Sinne von Jan Philipp Albrecht kommen, dann stellt sich die Frage, was denn ein Ein-Mann-Betrieb macht, der zum Beispiel einen Onlineshop mit mehreren tausend Kunden betreibt. Er benötigt einen Datenschutzbeauftragten, darf aber als Inhaber diese Funktion nicht ausüben. Eventuell sind solche Konstellationen unseren Spitzenpolitikern nicht bekannt, da diese es gewohnt sind, dass sie von einer ganzen Schaar staatlich bezahlter Helferlein umgeben sind.

Externer Datenschutzbeauftragter für Ihr Unternehmen

Der Datenschutzbeauftragte muss jedoch nicht zwangsläufig ein Angestellter des Unternehmens sein. Die Aufgaben können auch von einem externen Dienstleister erfüllt werden.

Was gibt es bei der Auswahl eines externen Datenschutzbeauftragten zu beachten, welche Qualifikationen muss dieser nachweisen, wie sind die Arbeitsabläufe und mit welchen Kosten muss man rechnen?

Dies lesen Sie in Kürze im zweiten Teil.

Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine journalistische Aufarbeitung des Themas.

 

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Über Andreas Frank

Andreas Frank liebt echte Innovatoren und ist genervt von Kopierern, die einem alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Kopfschüttelnd liest er täglich die Meldungen von Startups, die angeblich alles revolutionieren aber dabei nicht in der Lage sind, ihre Idee ganzheitlich zu Ende zu denken. Belustigt ist er, wenn die freie Meinungsäußerung mit bösen eMails und der Androhung von Anwaltsschreiben mit den Füßen getreten wird. Merke: auch in der Zeit von bezahlten Blogeinträgen gibt es noch Denker, die sich ihren kritischen Blick nicht verbieten lassen.

13. Mai 2013 von Andreas Frank
Kategorien: Basiswissen, eCommerce, Zwischenruf | Kommentare deaktiviert für Haben Sie schon einen Datenschutzbeauftragten?